Begräbnis des Bundesteilhabegesetzes in Hamburg

Titelbild Begräbnis BTHG

Am 07. Juli 2016 um 17:00, haben ca. 80 Menschen mit und ohne Behinderung auf dem Rathausmarkt Hamburg das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form, ihre Wünsche, Träume und Rechte zu Grabe getragen. Ich war bei diesem, von Autonom Leben e.V. initiierten, Protest nicht nur an der Planung beteiligt, sondern hatte natürlich auch meine Kamera dabei. Entstanden sind einige Fotos und ein kurzer Film, der mittlerweile auf Facebook 1300 Mal geteilt wurde und über 130.000 Menschen erreicht hat. So cool! Wenn ihr wisst, warum demonstriert wurde, scrollt für die Fotos und den Film einfach weiter.

Nicht kommerzielle Verwendung der Fotos, auch zu journalistischen Zwecken, mit Namensnennung: „Michel Arriens | www.michelarriens.de“. Volle Auflösung auf Anfrage.

Hintergrund

Am 28.06. wurde im Kabinett der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Der Entwurf ist für behinderte Menschen so nicht akzeptabel. Zwar hat es im Vorfeld Gespräche mit Verbänden gegeben, die Forderungen der behinderten Menschen selbst wurden aber unzureichend oder gar nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet.

Einige Beispiele:

  • Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, dürfen zukünftig max. 25.000 Euro ansparen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Beträge darüber hinaus werden vom Staat eingezogen, um die Assistenzleistungen zu bezahlen. Erbe und Vermögen aus Zeiten ohne Assistenz wird weiter voll angerechnet.
  • Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar ist. 
  • Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung werden Kommunikationshilfen nur aus „besonderem Anlass“ gewährt. Gespräche mit Freunden, Familie oder bei ehrenamtlicher Tätigkeit gehören nicht dazu. 
  • Bei Freizeitaktivitäten können Assistenzleistungen künftig zusammengefasst werden. Behinderte Menschen können künftig gezwungen werden, sich Assistenten zu teilen. 

Weitere Informationen, aktuelle (Protest-)termine etc. unter www.nichtmeingesetz.de oder dem Hashtag #NichtMeinGesetz.

Film

Fotos

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